RS OGH 1995/6/27 4Ob544/95, 5Ob2242/96h, 1Ob245/99g, 1Ob76/00h, 2Ob282/05t, 7Ob39/13f, 1Ob225/16v, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 544/95
  Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 544/95
  Veröff: SZ 68/121
• 5 Ob 2242/96h
  Entscheidungstext OGH 11.09.1997 5 Ob 2242/96h
  Auch; nur: Gegenstand der - in den verschiedenen, eine Enteignung vorsehenden Gesetzen geregelten - Enteignungsentschädigung ist - wie sich zum Beispiel aus § 4 Abs 1 EisbEntG und § 18 BStG 1971 ergibt - immer nur der durch die Enteignung verursachte vermögensrechtliche Nachteil. (T1)
• 1 Ob 245/99g
  Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 245/99g
  Vgl auch; nur T1
• 1 Ob 76/00h
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 76/00h
  Auch; Beisatz: Maßgeblich für die Höhe der Entschädigung ist das Maß der verursachten vermögensrechtlichen Nachteile, die dem Enteigneten erwachsen, soll doch durch die zu gewährende Entschädigung dem Enteigneten grundsätzlich der Unterschied zwischen seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung ausgeglichen werden. (T2)
  Veröff: SZ 73/128
• 2 Ob 282/05t
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 282/05t
  Auch
• 7 Ob 39/13f
  Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 39/13f
  Vgl auch; Beisatz: Persönliche Nachteile des Grundeigentümers oder solche in Bezug auf seine Restliegenschaft, die durch die Errichtung und den Betrieb der Straßenanlage auf dem enteigneten Grundstück bewirkt werden, insbesondere Wertminderungen der Restliegenschaft durch Immissionen aus dem enteigneten Grundstücksteil, die in Zukunft zu erwarten sind oder welche bereits wirksam wurden, sind im Rahmen der Enteignungsentschädigung nicht zu vergüten. (T3)
  Beisatz: Hier: § 18 BStG. (T4)
  Bem: Mit ausführlicher Begründung unter Darstellung von Rsp und Lehre zur Einbeziehung von sog. Projektschäden in die Berechnung der Entschädigung. (T5)
• 1 Ob 225/16v
  Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 225/16v
  Vgl
• 1 Ob 10/17b
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
  Vgl auch
• 6 Ob 108/20f
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 108/20f
  Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Der Enteignete kann im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallende zu duldende Immissionen geltend machen. (T6)
  
• 4 Ob 39/21w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 39/21w
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)