RS OGH 1995/6/27 5Ob129/94, 5Ob192/98s, 5Ob87/00f, 5Ob117/00t, 5Ob162/01m, 5Ob136/02i, 5Ob127/06x, 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 129/94
  Entscheidungstext OGH 27.06.1995 5 Ob 129/94
• 5 Ob 192/98s
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 192/98s
  nur: Die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. (T1); Beisatz: § 27 Abs 1 Z 1 MRG zu unterstellende Vereinbarungen können sich in den verschiedensten Sachverhalten verkörpern und hinter den mannigfachsten Rechtsformen verbergen. (T2); Beisatz: Hier: Der zur Weitergabe berechtigte Hauptmieter hat mit der Antragstellerin einen befristeten Untermietvertrag abgeschlossen, ihr die Weitergabe der Mietrechte gegen Zahlung einer Investitionsablöse von S 5 Mio angeboten ("Weitergabeoption") und mit ihr ein "Optionsentgelt" von S 1,980.000,-- vereinbart (wovon der nun zurückgeforderte Teilbetrag von S 1 Mio tatsächlich bezahlt wurde). (T3)
• 5 Ob 87/00f
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 87/00f
  nur: Die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. Wesentlich ist, daß die Leistung in Ausnützung des Vermögenswertes und Seltenheitswertes des Mietobjektes gefordert und gegeben wird und eine gleichwertige Gegenleistung fehlt. (T4) Beisatz: Hier: "Kaufvertrag" über überlassene Einrichtungsgegenstände. (T5)
• 5 Ob 117/00t
  Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 117/00t
  Auch; nur T1; Beisatz: Dem § 27 Abs 1 Z 1 MRG können auch Vereinbarungen, die ein Hauptmieter mit einem Untermieter abgeschlossen hat, unterstellt werden. (T6)
• 5 Ob 162/01m
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 162/01m
  nur T4; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Befristete Mietzinserhöhungsvereinbarung für ein anderes, vom Mieter bereits früher in Bestand genommenes Objekt als Gegenleistung für den Mietvertragsabschluss über ein neues Objekt. (T7)
• 5 Ob 136/02i
  Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
  Auch; nur T1; Beisatz: Entscheidend ist der "wahre" wirtschaftliche Hintergrund der Transaktion. (T8)
• 5 Ob 127/06x
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 127/06x
  Beisatz: Kaufverträge über Einrichtungsgegenstände verstoßen nicht per se gegen § 27 Abs 1 Z 1 MRG, sondern nur insoweit als der Kaufpreis den Wiederbeschaffungswert übersteigt. (T9)
• 6 Ob 172/17p
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 172/17p
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; nur: Nach § 27 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz MRG sind Vereinbarungen ua dann ungültig und verboten, wenn der neue Mieter ohne gleichwertige Gegenleistung dem Vermieter, dem füheren Mieter oder einem anderen etwas zu leisten hat; die rechtliche Konstruktion ist bedeutungslos. Wesentlich ist, dass die Leistung in Ausnützung des Vermögenswertes und Seltenheitswertes des Mietobjektes gefordert und gegen wird und eine gleichwertige Gegenleistung fehlt. (T10)
• 4 Ob 79/18y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 79/18y
• 5 Ob 128/18m
  Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 128/18m
  nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)