RS OGH 2025/6/26 1Ob537/95 (1Ob1551/95); 1Ob509/96; 7Ob160/08t; 9Ob10/10a; 16Ok3/11; 3Ob120/11k; 2Ob

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Veröffentlicht am 27.07.1995
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Rechtssatz

Im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages (hier: Kaufvertrages) bilden sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, sodass in einem solchen Fall alle Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083003

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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