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RS OGH 1995/10/12 8Ob15/95, 9ObA121/09y, 8ObA22/13p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.10.1995
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Norm

AVRAG §3 Abs2

Rechtssatz

Wird ein einheitlicher Betrieb von zwei Unternehmen geführt, sind zumindest dann beide Unternehmen als Veräußerer im Sinn des § 3 Abs 2 AVRAG anzusehen, wenn das Unternehmen, das die materiellen Betriebsmittel zur Verfügung stellt, nicht in Konkurs verfallen ist.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 15/95
    Entscheidungstext OGH 12.10.1995 8 Ob 15/95
    Veröff: SZ 68/187
  • 9 ObA 121/09y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 121/09y
    Vgl auch; Beisatz: Der Zweck des § 3 Abs 1 AVRAG darf weder durch zwei Unternehmen, die einen einheitlichen Betrieb führen (siehe 8 ObA 15/95), noch durch das Zusammenwirken mehrerer Unternehmen im Rahmen eines Konzerns umgangen werden. (T1) Veröff: SZ 2010/139
  • 8 ObA 22/13p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 ObA 22/13p
    Vgl auch; Beisatz: Auch mehrere rechtlich selbständige Unternehmen können einen einheitlichen Betrieb bilden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082746

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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