RS OGH 2023/1/27 1Ob38/95, 1Ob305/00k, 1Ob300/01a, 1Ob1/23p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.1995

Norm

WRG §117 Abs6

Rechtssatz

Entspricht die Stellung der Antragstellerin nicht der des "Enteigneten" in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes, dann hat die Antragstellerin nach dem im Verfahren außer Streitsachen - abgesehen von besonderen gesetzlichen Regelungen - allgemein geltenden Grundsatz keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung.

Entscheidungstexte

RS0087612">1 Ob 38/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 38/95
Veröff: SZ 68/192
RS0087612">1 Ob 305/00k
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 305/00k
RS0087612">1 Ob 300/01a
Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 300/01a
Vgl; Beisatz: Die Bestimmungen des WRG sehen nicht vor, dass sich die Wasserrechtsbehörde des Mittels der Enteignung zu Lasten eines Wasserberechtigten bedienen dürfte, um damit eine öffentlich-rechtliche Grundlage für die Versorgung Dritter mit Trinkwasser und Nutzwasser zu schaffen. (T1)
RS0087612">1 Ob 1/23p
Entscheidungstext OGH 27.01.2023 1 Ob 1/23p
Gegenteilig; Beisatz: überholt durch diese Entscheidung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087612

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten