RS OGH 1995/10/17 1Ob8/95

1. AHG § 15 heute
2. AHG § 15 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025
3. AHG § 15 gültig von 12.07.2013 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. AHG § 15 gültig von 01.03.2013 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. AHG § 15 gültig von 14.02.2013 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. AHG § 15 gültig von 04.09.1999 bis 13.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
7. AHG § 15 gültig von 01.02.1949 bis 03.09.1999

Der Ansicht, das Amtshaftungsgesetz sei nicht abschließend konzipiert, kann nicht beigetreten werden. Die Aufzählung der ausdrücklich aufgehobenen Rechtsvorschriften in § 15 AHG betrifft nämlich ausschließlich verfahrensrechtliche Regelungen, sodaß schon deshalb nicht davon gesprochen werden kann, eine materielle Derogation von nichtprozessualen Regelungen käme hier nicht in Betracht.Der Ansicht, das Amtshaftungsgesetz sei nicht abschließend konzipiert, kann nicht beigetreten werden. Die Aufzählung der ausdrücklich aufgehobenen Rechtsvorschriften in Paragraph 15, AHG betrifft nämlich ausschließlich verfahrensrechtliche Regelungen, sodaß schon deshalb nicht davon gesprochen werden kann, eine materielle Derogation von nichtprozessualen Regelungen käme hier nicht in Betracht.