RS OGH 2017/7/25 Bsw24208/94, 16Ok8/07, Ds4/08, Bsw2728/16

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0122565">Bsw 24208/94
  Entscheidungstext AUSL EKMR 18.10.1995 Bsw 24208/94
  Bem: Demel gegen Österreich (T1a); Veröff: NL 1996,19
• 16 Ok 8/07
  Entscheidungstext OGH 21.01.2007 16 Ok 8/07
  nur: Es liegt im Ermessen der Konventionsstaaten, die Modalitäten für die Erhebung von Rechtsmitteln zu regeln. (T1); Beisatz: Daher ist es durchaus mit diesem Zusatzprotokoll vereinbar, wenn die Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts auf Rechtsfragen beschränkt ist. (T2); Beisatz: Hier zur Unbekämpfbarkeit der Feststellungen im kartellgerichtlichen Verfahren soweit diese aufgrund von Zeugenaussagen und Parteienaussagen getroffen wurden. (T3); Veröff: SZ 2008/5
• RS0122565">Ds 4/08
  Entscheidungstext OGH 25.09.2008 Ds 4/08
  Vgl; nur T1 Beisatz: Die Einschränkung des Rechts auf gerichtliche Nachprüfung durch bestimmte Rechtsmittel entspricht dabei den typischen Verfahrensregeln von Höchstgerichten. (T4); Beisatz: Hier: Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht vermag daher die von der Disziplinarbeschuldigten aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen die §§ 134, 139 RDG (nunmehr: RStDG) vorgetragenen Zweifel nicht zu teilen und sieht sich deshalb auch nicht zu einer Antragstellung gemäß Art 140 Abs 1 B-VG veranlasst. (T5)
• RS0122565">Bsw 2728/16
  Entscheidungstext AUSL EGMR 25.07.2017 Bsw 2728/16
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)