RS OGH 1995/11/7 4Ob77/95, 4Ob180/99w (4Ob202/99f)

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Veröffentlicht am 07.11.1995
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Rechtssatz

Ob ein Zeichen beschreibend ist, muß überdies immer in bezug auf das Objekt geprüft werden, für welches es verwendet wird; "relative Phantasiebezeichnungen" sind schützbar.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 77/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 77/95
  • 4 Ob 180/99w
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 180/99w
    Auch; nur: Ob ein Zeichen beschreibend ist, muß überdies immer in bezug auf das Objekt geprüft werden, für welches es verwendet wird. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090803

Dokumentnummer

JJR_19951107_OGH0002_0040OB00077_9500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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