RS OGH 1996/1/30 4Ob510/96, 1Ob200/98p, 3Ob158/00g, 6Ob276/01h (6Ob301/01k), 10Ob225/02i, 8ObA77/02k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.01.1996
beobachten
merken

Rechtssatz

§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO soll nach der Absicht des Gesetzgebers (nur) jene Fälle erfassen, in denen das Berufungsgericht funktionell gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 510/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 510/96
    Veröff: SZ 69/21
  • 1 Ob 200/98p
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 200/98p
    Beisatz: Lehre und Rechtsprechung wenden § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog auf Aufhebungsbeschlüsse an, mit denen - ohne Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen - dem Verfahren ein Ende gesetzt wird, sodass sie einer Klagezurückweisung gleichkommen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsschutz abschließend (definitiv) verweigert wird. (T1)
  • 3 Ob 158/00g
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 158/00g
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 6 Ob 276/01h
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 276/01h
    Vgl auch; Beisatz: Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt. (T2)
  • 10 Ob 225/02i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 225/02i
    Vgl auch; Beisatz: Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede aufgehoben und dem Erstgericht die Sachentscheidung "unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund" aufgetragen hat, gehört nicht dazu. (T3)
  • 8 ObA 77/02k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 ObA 77/02k
    Vgl auch; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anwendbar, wenn Berufungsgericht Eventualbegehren zurückweist. (T4)
  • 3 Ob 266/02t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 266/02t
    Vgl auch; Beisatz: Es besteht kein Anlass zur analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, mit dem nach Streitanhängigkeit die Klage zurückgewiesen wurde. (T5)
  • 1 Ob 103/03h
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 1 Ob 103/03h
    Vgl auch; Beisatz: Ein Beschluss, mit dem das Berufungsgericht einen (unzulässigen) Antrag auf nachträglichen Ausspruch eines Rechtskraftvorbehalts gemäß § 479 Abs 1 ZPO zurückwies, gehört nicht dazu. (T6)
  • 10 Ob 101/07m
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 101/07m
    Vgl auch; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nicht analog anzuwenden auf einen Zurückweisungsbeschluss, mit dem ein Beschluss gegen die Zulassung einer Klageänderung angefochten wurde. (T7)
  • 6 Ob 292/07w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 292/07w
    Vgl; Beisatz: Wird die Aufhebung des Ersturteils als nichtig und die Zurückweisung der Klage durch das Berufungsgericht bekämpft (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), so handelt es sich um einen Rekurs gegen die Zurückweisung der Klage nach Streitanhängigkeit (§ 521a Abs 1 Z3 ZPO). In einem solchen Fall ist der Rekurs zweiseitig, die Rekursfrist beträgt vier Wochen. (T8)
  • 8 Ob 119/09x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 8 Ob 119/09x
    Auch; Beisatz: Hat das Rekursgericht die Rechtsmittelzurückweisung durch das Erstgericht bestätigt, so sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO uneingeschränkt zu beachten. (T9)
  • 5 Ob 184/09h
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 184/09h
    Vgl
  • 4 Ob 99/11d
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 99/11d
    Auch
  • 5 Ob 85/13f
    Entscheidungstext OGH 16.05.2013 5 Ob 85/13f
    Auch
  • 7 Ob 160/13z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 160/13z
    Beis wie T1; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO. (T10)
  • 2 Ob 121/13b
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 121/13b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage gegen das Urteil des Berufungsgerichts. (T11)
  • 3 Ob 73/14b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 73/14b
  • 1 Ob 193/14k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 193/14k
    Vgl auch; nur wie T3; Beisatz: Hier: Verneintes Prozesshindernis der Klagezurücknahme unter Anspruchsverzicht. (T12)
  • 9 Ob 38/16b
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 38/16b
    Beisatz: Die Zurückweisung einer Aufrechnungseinrede durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar, weil dadurch der Rechtsschutz nicht abschließend verweigert wird. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102655

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten