RS OGH 1996/3/26 10ObS52/96

1. AMG § 12 heute
2. AMG § 12 gültig ab 02.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2005
3. AMG § 12 gültig von 30.04.2004 bis 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004
4. AMG § 12 gültig von 01.12.2002 bis 29.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2003
5. AMG § 12 gültig von 01.08.1996 bis 30.11.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 379/1996
6. AMG § 12 gültig von 17.02.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 107/1994
7. AMG § 12 gültig von 01.04.1984 bis 16.02.1994

Bei einem mittels Erlaß ausgesprochenen (vorläufigem) Verbot der Anwendung einer Arzneispezialität außerhalb einer klinischen Prüfung bis zur Erbringung eines Wirksamkeitsnachweises kann im Einzelfall davon ausgegangen werden, daß dieses Verbot seiner Intention nach in concreto nicht strenger als die verba legalia "nicht zugelassen" im § 12 Abs 2 AMG verstanden werden darf.Bei einem mittels Erlaß ausgesprochenen (vorläufigem) Verbot der Anwendung einer Arzneispezialität außerhalb einer klinischen Prüfung bis zur Erbringung eines Wirksamkeitsnachweises kann im Einzelfall davon ausgegangen werden, daß dieses Verbot seiner Intention nach in concreto nicht strenger als die verba legalia "nicht zugelassen" im Paragraph 12, Absatz 2, AMG verstanden werden darf.