RS OGH 1996/4/23 10ObS23/96, 10ObS124/07v, 10ObS115/13d, 10ObS97/15k, 10ObS117/17d, 10ObS125/18g, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 23/96
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96
• 10 ObS 124/07v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 ObS 124/07v
  Auch; Beisatz: Der mögliche Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens in Sozialrechtssachen ist - außer in den Säumnisfällen (§ 67 Abs 1 Z 2 ASGG) - dreifach eingegrenzt durch Antrag, Bescheid und Klagebegehren. (T1)
• 10 ObS 115/13d
  Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 115/13d
  Beis wie T1
• 10 ObS 97/15k
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 97/15k
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Antrag auf Weitergewährung einer Invaliditätspension umfasst nicht auch den Antrag auf soziale Maßnahmen der Rehabilitation. (T2)
  Veröff: SZ 2015/137
  
• 10 ObS 117/17d
  Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 ObS 117/17d
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Antragsfiktion des § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG erfasst nicht das Übergangsgeld. (T3)
  Veröff: SZ 2017/113
• 10 ObS 125/18g
  Entscheidungstext OGH 22.01.2019 10 ObS 125/18g
• 10 ObS 136/18z
  Entscheidungstext OGH 28.05.2019 10 ObS 136/18z
  Auch; Beis wie T1
• 10 ObS 53/19w
  Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 53/19w
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Ist der Rechtsweg für ein Klagebegehren auf Zuerkennung von Pflegegeld unter Beachtung des Antrags, des Bescheids des Versicherungsträgers und des Klagebegehrens zulässig, so hat innerhalb der dadurch gezogenen Grenzen der Rechtswegzulässigkeit die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren auch dann unter allfälliger Berücksichtigung einer diagnosebezogenen Einstufung zu erfolgen, wenn eine solche nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Versicherungsträger war. (T4)
• 10 ObS 38/21t
  Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 ObS 38/21t
  Vgl; Beisatz: Ein auf eine behauptete rechtsverbindliche Zusage eines Sozialversicherungsträgers gestützter Anspruch kann keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch eines Versicherten begründen, für den der Rechtsweg nach dem ASGG offen stünde, da ein solcher Anspruch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Sozialversicherungsträger war. (T5)
• 10 ObS 35/21a
  Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 ObS 35/21a
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch wenn im Verwaltungsverfahren in der Begründung jenes angefochtenen Bescheids, mit dem der Klägerin das Rehabilitationsgeld über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus entzogen wurde, als Entziehungsgrund allein die Besserung des Gesundheitszustands der Klägerin (§ 99 Abs 3 Z 1 lit a ASVG) herangezogen wurde, ist der beklagte Sozialversicherungsträger berechtigt, im gerichtlichen Verfahren einen zusätzlichen Entziehungsgrund – hier die Verletzung der Mitwirkungspflicht an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§ 99 Abs 1a ASVG) – geltend zu machen. Dadurch wird im Gerichtsverfahren nicht über einen anderen Anspruch als im Verwaltungsverfahren – nämlich den Anspruch auf Rehabilitationsgeld über einem bestimmten Zeitpunkt hinaus – entschieden. (T6)
• 10 ObS 154/21a
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 ObS 154/21a
  Beis wie T1
• 10 ObS 194/21h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 194/21h
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Weitergewährung einer Invaliditätspension; über eine Alterspension wurde dagegen im angefochtenen Bescheid nicht entschieden. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)