RS OGH 1996/5/22 7Ob2085/96k, 5Ob2233/96k, 7Ob132/98g, 4Ob210/98f, 6Ob114/99b, 9Ob94/00i, 4Ob129/02b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2085/96k
  Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 2085/96k
• 5 Ob 2233/96k
  Entscheidungstext OGH 10.09.1996 5 Ob 2233/96k
• 7 Ob 132/98g
  Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 132/98g
  Vgl; nur: Rückzahlungen auf Wohnungskredite bilden keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T1)
• 4 Ob 210/98f
  Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 210/98f
  Einschränkend; Beisatz: Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T2)
• 6 Ob 114/99b
  Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 114/99b
  Vgl auch
• 9 Ob 94/00i
  Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 94/00i
  Ablehnend; Beis wie T2 nur: Ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T3) Beisatz: Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen. (T4)
• 4 Ob 129/02b
  Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 129/02b
  Gegenteilig; Beis wie T3
• 7 Ob 26/02b
  Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 26/02b
  Auch; nur T1
• 6 Ob 221/05a
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 221/05a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T5)
• 6 Ob 202/06h
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
  Gegenteilig; Beis wie T3; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T6)
• 4 Ob 218/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
  Auch nur T1; Gegenteilig Beis wie T2; Bem: vgl RS0124600 (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)