RS OGH 2009/6/10 7Ob2030/96x, 2Ob6/09k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.1996

Norm

VerkehrsopferschutzG §1ff

Rechtssatz

Die dem Verkehrsopfer zu zahlende Entschädigungsleistung unterliegt keiner Legalzession des Sozialhilfeträgers nach § 116 dSGB (§ 332 ASVG), es ist jedoch bei Mitverschulden des Geschädigten ein nach dieser Bestimmung fiktiv zu errechnender Abzug vorzunehmen.Die dem Verkehrsopfer zu zahlende Entschädigungsleistung unterliegt keiner Legalzession des Sozialhilfeträgers nach Paragraph 116, dSGB (Paragraph 332, ASVG), es ist jedoch bei Mitverschulden des Geschädigten ein nach dieser Bestimmung fiktiv zu errechnender Abzug vorzunehmen.

Entscheidungstexte

RS0102507">7 Ob 2030/96x
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 7 Ob 2030/96x
RS0102507">2 Ob 6/09k
Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 6/09k
Vgl; Beisatz: Hier: Lohnfortzahlung. (T1); Bem: Vgl RS0124849. (T2); Veröff: SZ 2009/80

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102507

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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