RS OGH 1997/1/28 1Ob2192/96a, 1Ob2184/96z

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

1. BSG § 3 gültig von 01.01.1978 bis 31.05.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/1999

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Bediensteten während ihrer beruflichen Tätigkeit liegt in jedem Fall im Interesse des einzelnen Bediensteten, des Dienstgebers und im öffentlichen Interesse. § 3 BSG 1977 ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten des öffentlich Bediensteten.Der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Bediensteten während ihrer beruflichen Tätigkeit liegt in jedem Fall im Interesse des einzelnen Bediensteten, des Dienstgebers und im öffentlichen Interesse. Paragraph 3, BSG 1977 ist ein Schutzgesetz im Sinne des Paragraph 1311, ABGB zugunsten des öffentlich Bediensteten.