RS OGH 1996/9/12 12Os117/96

Bei fehlender Ermächtigung zur Strafverfolgung scheidet ein Ermächtigungsdelikt (hier: § 107 Abs 1 und 2 StGB) als Anlaß für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aus; denn eine solche Maßnahme kommt gemäß § 21 Abs 1 StGB nur dann in Betracht, wenn der Täter ausschließlich (arg.: ............ nur deshalb ...) wegen seiner Unzurechnungsfähigkeit nicht bestraft werden kann.