RS OGH 1996/11/26 1Ob2003/96g, 1Ob13/98p, 6Ob80/98b, 1Ob145/98z, 1Ob6/00i, 4Ob245/00h, 9Ob111/02t, 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 2003/96g
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2003/96g
• 1 Ob 13/98p
  Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 13/98p
  nur: Das Klagebegehren der Servitutenklage kann daher auch gegen dritte Störer erhoben werden und geht, je nach den Verhältnissen des Falles, auf Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer. (T1)
• 6 Ob 80/98b
  Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 80/98b
  Auch
• 1 Ob 145/98z
  Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 145/98z
• 1 Ob 6/00i
  Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 6/00i
  nur: Das Klagebegehren der Servitutenklage kann daher auch gegen dritte Störer erhoben werden und geht, je nach den Verhältnissen des Falles auf Ersatz des verursachten Schadens, auf Wiederherstellung, Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung zukünftiger Störungen. (T2)
• 4 Ob 245/00h
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 245/00h
  Auch
• 9 Ob 111/02t
  Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 Ob 111/02t
  nur: Das Klagebegehren der Servitutenklage kann daher auch gegen dritte Störer erhoben werden. (T3)
• 6 Ob 172/07y
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 172/07y
  Auch
• 6 Ob 278/06k
  Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 278/06k
  Vgl; Beisatz: Das Begehren der Servitutenklage geht ua - je nach den Verhältnissen des Falls - auf Wiederherstellung, besonders durch Beseitigung des vom Beklagten herbeigeführten rechtswidrigen Zustands - der vom Beklagten verursachten Beeinträchtigung. (T4)
• 2 Ob 143/09g
  Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
  Auch; Veröff: SZ 2010/67
• 5 Ob 2/11x
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 2/11x
  Vgl auch; Beisatz: Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Dritten ist die (rechtliche) Möglichkeit oder Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (hier: Erwirkung eines Übergabsauftrags gegen den störenden Mieter). (T5)
• 1 Ob 185/12f
  Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 185/12f
• 1 Ob 7/13f
  Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 7/13f
  Auch; Beisatz: Das Klagebegehren auf Feststellung einer bestrittenen Dienstbarkeit kann aber nicht durch eine einstweilige Verfügung des Inhalts, der beklagten Partei Behinderungsmaßnahmen bei der Ausübung der Servitut für die Dauer des Rechtsstreits zu verbieten, gesichert werden, wenn die klagende Partei bereits eine Unterlassungsklage erheben kann, dies aber nicht will. Bei bereits aktuellen Leistungsansprüchen fehlt einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Feststellungsprozesses das Rechtsschutzbedürfnis. (T6)
• 1 Ob 150/14m
  Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 150/14m
• 8 Ob 104/14y
  Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 104/14y
  Auch; Beisatz: Das Klagebegehren der Servitutenklage geht je nach den Verhältnissen des Falles auf Feststellung der Dienstbarkeit und/oder auf Einverleibung des noch nicht eingetragenen Rechts gegen den Eigentümer der dienenden Sache, weiters auf Wiederherstellung, besonders durch Beseitigung der vom Beklagten verursachten Beeinträchtigung gegen jeden Störer sowie schließlich auf Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer und allenfalls auf Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen. (T7)
  
• 1 Ob 218/15p
  Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 218/15p
  Vgl
• 3 Ob 116/16d
  Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 116/16d
  Auch; Beisatz: Der Bauberechtigte ist daher nicht gleich einem Miteigentümer zu behandeln und bildet daher mit diesem auch im Prozess über die von einem Dritten behaupteten Rechte am Grundstück keine notwendige Streitgenossenschaft. (T8)
• 8 Ob 117/17i
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 117/17i
  Auch
• 4 Ob 174/17t
  Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 174/17t
  Auch; Veröff: SZ 2017/120
• 9 Ob 29/19h
  Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 Ob 29/19h
  Auch
• 4 Ob 229/19h
  Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 229/19h
  nur T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)