RS OGH 2010/4/21 15Os181/95, 11Os96/98, 15Os86/99, 15Os131/99, 13Os169/99, 14Os136/07t, 15Os187/09b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1996

Norm

StPO § 365 heute
StPO § 365 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
StPO § 365 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Rechtssatz

Dem zwingenden Gebot des § 365 Abs 2 StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht.Dem zwingenden Gebot des Paragraph 365, Absatz 2, StPO wird schon dadurch Genüge getan, dass der Verteidiger zu den geltend gemachten privatrechtlichen Ansprüchen Stellung nimmt und der Angeklagte dieser Prozesshandlung nicht widerspricht.

Entscheidungstexte

RS0106252">15 Os 181/95
Entscheidungstext OGH 28.11.1996 15 Os 181/95
RS0106252">11 Os 96/98
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 11 Os 96/98
Vgl; Beisatz: Die Tatsache, dass dem Verteidiger und/oder dem Angeklagten gemäß § 255 Abs 3 StPO das Recht auf einen Schlussvortrag eingeräumt wurde, vermag für sich allein die nach § 365 Abs 2 StPO zwingende Vernehmung zu den privatrechtlichen Ansprüchen - ohne einer (von der Judikatur als ausreichend erachteten) ausdrücklichen Aufforderung zu einer solchen Stellungnahme - nicht zu ersetzen. (T1)
RS0106252">15 Os 86/99
Entscheidungstext OGH 12.08.1999 15 Os 86/99
RS0106252">15 Os 131/99
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 15 Os 131/99
RS0106252">13 Os 169/99
Entscheidungstext OGH 07.06.2000 13 Os 169/99
RS0106252">14 Os 136/07t
Entscheidungstext OGH 04.12.2007 14 Os 136/07t
Auch; Beisatz: Hier wurde dem Gebot der Vernehmung des Angeklagten zum Privatbeteiligtenbegehren durch eine Stellungnahme des Verteidigers im Schlussvortrag, der sich der Angeklagte anschloss, Genüge getan. (T2)
RS0106252">15 Os 187/09b
Entscheidungstext OGH 21.04.2010 15 Os 187/09b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106252

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2010

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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