Norm
MRG §12a Abs5Rechtssatz
Bei der Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass im Übergangsrecht § 46a Abs 6 MRG auf § 12a Abs 7 MRG (Dauerrecht) verweist, wonach bei Ermittlung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses im Falle der Unternehmensverpachtung (§ 12a Abs 5 MRG) die Verhältnisse bei Beginn des Pachtverhältnisses zugrunde zu legen sind.Bei der Beurteilung der Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses abzustellen ist, ist davon auszugehen, dass im Übergangsrecht Paragraph 46 a, Absatz 6, MRG auf Paragraph 12 a, Absatz 7, MRG (Dauerrecht) verweist, wonach bei Ermittlung des nach Paragraph 16, Absatz eins, MRG zulässigen Hauptmietzinses im Falle der Unternehmensverpachtung (Paragraph 12 a, Absatz 5, MRG) die Verhältnisse bei Beginn des Pachtverhältnisses zugrunde zu legen sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106957Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
21.11.2011