RS OGH 1997/3/20 6Ob45/97d, 1Ob66/01i (1Ob67/01m)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 45/97d
  Entscheidungstext OGH 20.03.1997 6 Ob 45/97d
  Veröff: SZ 70/50
• 1 Ob 66/01i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2001 1 Ob 66/01i
  nur: Durch die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Holding Gesellschaft wird gerade nicht die Veräußerung der im Eigentum des Einzelunternehmens stehenden Liegenschaften an dritte Personen bezweckt, sondern vielmehr deren Erhalt im Bereich eines verbundenen Unternehmens. Die dafür vereinbarte Gegenleistung ist aufgrund ihrer individuellen Eigenart ohne Interessensverletzung des Vorkaufsverpflichteten nicht in Geld ausgleichbar und kann somit im Sinn des analog anzuwendenden § 1077 Satz 2 ABGB "durch einen Schätzwert nicht ausgeglichen werden". (T1) Beisatz: Hier: Ein Vorkaufsfall im Sinne des § 1072 ABGB liegt nicht vor, wenn dem Vertragsschluss mit dem amerikanischen Unternehmen das Bestreben des Gegners der gefährdeten Partei zu Grunde lag, sich im Rahmen eines Weltkonzerns weiter zu entfalten, wie dies insbesondere die neben dem Aktientausch getroffenen Vereinbarungen widerspiegeln. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer