RS OGH 1997/5/21 7Ob2387/96x, 7Ob267/02v, 3Ob75/06k, 9Ob85/09d, 6Ob190/12b, 3Ob108/13y, 5Ob26/14f, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 2387/96x
  Entscheidungstext OGH 21.05.1997 7 Ob 2387/96x
  Veröff: SZ 70/99
• 7 Ob 267/02v
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
  Auch; nur: Die Prospekthaftung im allgemeinen Zivilrecht beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo. Insbesondere den Emittenten treffen gegenüber dem Publikum Informationspflichten, die den vorvertraglichen Aufklärungspflichten entsprechen. (T1)
• 3 Ob 75/06k
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 75/06k
  Auch; nur: Die Prospekthaftung beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo. Insbesondere den Emittenten treffen gegenüber dem Publikum Informationspflichten, die den vorvertraglichen Aufklärungspflichten entsprechen. Auch die den Emittenten nach § 11 Abs 1 Z 1 KMG treffende Haftung für unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Prospekterstellung kommt der Haftung aus der sonstigen culpa in contrahendo am nächsten. Zu ersetzen ist demnach der Vertrauensschaden. Kann der Anleger beweisen, dass er bei Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben das Papier nicht erworben hätte, so ist sein Schaden jedenfalls die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem derzeitigen Wert des Papiers. (T2)
  Beisatz: Die im KMG normierte Prospektpflicht für öffentliche Angebote über den Kauf oder die Zeichnung von Wertpapieren im Inland (§ 2 KMG iVm § 1 Abs 1 Z 1 KMG), die Haftung des Emittenten oder des Vermittlers für unrichtige oder unvollständige Prospektangaben (Prospekthaftung gemäß § 11 KMG) sind nur die gesetzgeberische besondere Ausprägung der allgemeinen Grundsätze über die schadenersatzrechtliche Haftung für Vertrauensschäden wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung. Es geht um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen. Gehaftet wird für die Verletzung von Aufklärungspflichten und Sorgfaltspflichten, die schon vor Geschäftsabschluss bestehen. (T3)
• 9 Ob 85/09d
  Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 85/09d
  Auch; Beisatz: Die Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz oder nach dem Börsegesetz beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo. (T4)
  Veröff: SZ 2010/53
• 6 Ob 190/12b
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 190/12b
  Vgl auch; Beisatz: Der Zweck des § 26 InvFG 1993 liegt darin, dem potentiellen Anleger durch das Vorsehen verpflichtender Prospektinhalte eine umfassende und objektive Grundlage für seine Erwerbsentscheidung zu bieten. Es geht um die Sanktionierung irreführender Anlegerinformationen. (T5)
• 3 Ob 108/13y
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 108/13y
  Vgl auch
• 5 Ob 26/14f
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 26/14f
  Vgl auch; Beisatz: Der den Herald Fonds betreffende Verkaufsprospekt ist in entscheidenden Punkten wesentlich undeutlicher als jener des Primeo Fonds, den der Oberste Gerichtshof bisher als (noch) ausreichend vollständig und nicht irreführend beurteilt hat. (T6)
• 1 Ob 71/14v
  Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 71/14v
  Vgl auch; Beis wie T5
• 4 Ob 112/15x
  Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 112/15x
  Auch; nur: Die zivilrechtliche Prospekthaftung beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo. (T7)
• 6 Ob 177/15w
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 177/15w
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Enthalten die Emissionsprospekte keine irreführenden Anlegerinformationen über die faktischen Verhältnisse, kann eine Haftung nicht daraus abgeleitet werden, dass das (zutreffend) beschriebene Finanzprodukt (allenfalls) gesetzwidrig sei. (T8)
• 7 Ob 31/17k
  Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 31/17k
  Vgl; Beisatz: Hier: Primeo Executive (Juli 2006) und Primeo Select (April 2007). Abgrenzung zu den Entscheidungen zum Herald Fonds. (T9)
• 7 Ob 65/17k
  Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 65/17k
  Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)