RS OGH 1997/9/16 5Ob2150/96d

§ 16 Abs 1 Z 4 MRG setzt unter anderem den Abschluß des Mietvertrages innerhalb von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber voraus. Es muß also zu einem Wechsel in der Innehabung kommen. Sind Vormieter und Nachmieter hingegen dieselbe Person, kann diese Bestimmung nicht zur Begründung der Zulässigkeit der Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses herangezogen werden.