RS OGH 1997/12/4 12Os156/97, 15Os120/98, 14Os131/02, 14Os74/15m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.1997

Norm

StPO §181 Abs6
StPO §193 Abs2
StPO §193 Abs5

Rechtssatz

Ein sachlich die Verdachtslage regelmäßig qualifizierendes Unzuständigkeitsurteil perpetuiert trotz allfälliger Einleitung eines - auf über den bisherigen Anklagevorwurf hinausgehende Umstände beschränkten - Ermittlungsverfahrens den Wegfall der Wirksamkeit der Befristung des zuletzt ergangenen Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft ab Beginn der Hauptverhandlung und den Entfall der von Amts wegen durchzuführenden Haftverhandlungen.

Entscheidungstexte

12 Os 156/97
Entscheidungstext OGH 04.12.1997 12 Os 156/97
15 Os 120/98
Entscheidungstext OGH 30.07.1998 15 Os 120/98
14 Os 131/02
Entscheidungstext OGH 19.11.2002 14 Os 131/02
Vgl; Beisatz: Hier: Verlängerung der Untersuchungshaft nach Schuldspruch in erster Instanz. (T1)
14 Os 74/15m
Entscheidungstext OGH 30.07.2015 14 Os 74/15m
Gegenteilig; Beisatz: Die Rechtsprechung wird im Hinblick auf die Änderung des § 261 Abs 2 StPO mit BGBl 2007/93 nicht aufrechterhalten (vgl nunmehr RS0130180) (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109169

Im RIS seit

03.01.1998

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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