RS OGH 2022/12/21 1Ob354/97h, 1Ob126/02i, 5Ob234/11i, 1Ob24/18p, 5Ob193/22a

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Veröffentlicht am 15.12.1997
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Norm

AEUV Lissabon Art267
EWGV Art177
EGV Maastricht Art177
EG Amsterdam Art234

Rechtssatz

Jedes Vorabentscheidungsersuchen voraus, daß die Vorlagefrage für die Entscheidung im Anlaßverfahren überhaupt präjudiziell ist. An einer solchen Präjudizialität mangelt es etwa dann, wenn die Abweisung des Klagebegehrens bereits durch Regelungen des inländischen Prozeßrechts geboten ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109025

Im RIS seit

14.01.1998

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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