RS OGH 1997/12/17 9Ob2065/96h, 4Ob269/98g, 4Ob348/98z, 8Ob295/99m, 7Ob211/99a, 6Ob322/00x, 6Ob74/05h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Ob 2065/96h
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
• 4 Ob 269/98g
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 269/98g
  Auch; nur: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 85 Abs 1 EGV auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen durch einen generellen Akt für nicht anwendbar erklärt werden kann. (T1)
• 4 Ob 348/98z
  Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 348/98z
  Auch; nur T1; Beisatz: Sie stellen keine zwingenden Vorschriften auf, die die Gültigkeit oder den Inhalt von Vertragsbestimmungen unmittelbar berühren oder die Vertragsparteien zur Anpassung des Vertragsinhalts verpflichten. (T2)
• 8 Ob 295/99m
  Entscheidungstext OGH 25.05.2000 8 Ob 295/99m
• 7 Ob 211/99a
  Entscheidungstext OGH 11.05.2000 7 Ob 211/99a
  Auch; nur T1
• 6 Ob 322/00x
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 322/00x
  Vgl auch; nur: Die Vereinbarung anderer Vertragsbedingungen führt zwar zur (kartellrechtlichen) Nichtigkeit des Vertrags (Art 85 Abs 2 EGV), besagt aber nicht, dass ein solcher Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 ABGB verstößt. (T3) Beisatz: Ein allfälliger Verstoß gegen Art 81 EG sagt noch nichts darüber aus, ob der Vertrag auch gegen die guten Sitten im Sinn des § 879 ABGB verstößt, weil dies von anderen Kriterien, beispielsweise von groben Äquivalenzstörungen, abhängt. (T4)
• 6 Ob 74/05h
  Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 74/05h
  Auch; Beisatz: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen nur, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 81 Abs 1 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar ist. Sie enthalten weder zwingende zivilrechtliche Vorschriften noch ergänzen sie den Vertrag unmittelbar. Sie sind keine Verbotsnormen, sondern Bedingungen für den Eintritt eines Rechtsvorteils, nämlich der Freistellung vom Kartellverbot; Hier: Eine allfällige Verletzung von Bestimmungen der KFZ-GVO Nr 1475/95 scheidet als Anspruchsgrundlage des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs aus. (T5)
• 8 Ob 57/06z
  Entscheidungstext OGH 03.08.2006 8 Ob 57/06z
  Beis wie T5 nur: Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmen nur, unter welchen Voraussetzungen das Kartellverbot des Art 81 Abs 1 EG auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen nicht anwendbar ist. Sie enthalten weder zwingende zivilrechtliche Vorschriften noch ergänzen sie den Vertrag unmittelbar. (T6); Beisatz: Stellt sich heraus, dass durch das Inkrafttreten der Kfz-GVO2002 ein bisher zwischen den Parteien vereinbarter Vertragsinhalt nicht mehr GVO-konform ist, bedarf es - weil Verträge nicht automatisch ungültig oder verordnungskonform werden-einer Anpassung des Vertragsinhaltes, wenn beide Vertragsparteien wollen, dass ihre vertikale Vereinbarung weiter der Freistellung unterliegt. (T7)
• 4 Ob 148/07d
  Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 148/07d
  Auch
• 4 Ob 143/07v
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 143/07v
  Auch; nur T6; Beis wie T2; Beisatz: Wollten die Parteien eine Vereinbarung schließen, die die Bedingungen einer Freistellungsverordnung erfüllt, so kann bei deren (ergänzender) Auslegung auf die Regelungen der Verordnung zurückgegriffen werden (so bereits 6 Ob 74/05h). (T8)
• 4 Ob 119/09t
  Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 119/09t
  Vgl; Beisatz: Sie sind keine Verbotsnormen, sondern Bedingungen für den Eintritt eines Rechtsvorteils, nämlich der Freistellung vom Kartellverbot.(T9)
• 3 Ob 33/13v
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)