RS OGH 2011/12/21 8ObA287/97g, 9ObA84/01w, 8ObA80/03b, 8ObA32/04w, 9ObA192/05h, 9ObA69/07y, 8ObA30/1

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Veröffentlicht am 29.01.1998
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Norm

ABGB §863 GIII
  1. ABGB § 863 heute
  2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Abmeldung von der Krankenkasse ist nur eine Wissenserklärung und nicht eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109385

Im RIS seit

28.02.1998

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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