RS OGH 1998/3/24 5Ob76/98g, 5Ob289/99g, 5Ob232/00d, 5Ob209/18y, 5Ob131/19d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 76/98g
  Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 76/98g
• 5 Ob 289/99g
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 289/99g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: § 22 Abs 3 StarkstromwegeG und § 20 Abs 2 Elektrische LeitungsanlagenG ordnet die Übernahme eines Erstehers ohne Anrechnung auf das Meistbot an. Einem diesbezüglich Servitutsberechtigten droht somit aus einer Rangverschlechterung kein Nachteil. (T1)
• 5 Ob 232/00d
  Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 232/00d
• 5 Ob 209/18y
  Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 209/18y
  nur: Bei der Abschreibung von Teilen eines Grundbuchskörpers unter Mitübertragung der Lasten in die Einlage des Trennstückes nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage entbehrlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält. (T2)
• 5 Ob 131/19d
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 131/19d
  Veröff: SZ 2019/109

European Case Law Identifier (ECLI)