RS OGH 2025/11/20 5Ob76/98g; 5Ob289/99g; 5Ob232/00d; 5Ob209/18y; 5Ob131/19d; 5Ob191/21f; 5Ob132/23g;

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.03.1998

Norm

LiegTeilG § 3 heute
LiegTeilG § 3 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
LiegTeilG § 3 gültig von 11.06.1955 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955

Rechtssatz

Bei der Abschreibung von Teilen eines Grundbuchskörpers unter Mitübertragung der Lasten in die Einlage des Trennstückes nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage entbehrlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (RPflSlgG 959). Maßgeblich ist, dass sich an der bücherlichen Rechtsposition jener Personen nichts ändert, für die dingliche Rechte am Trennstück eingetragen sind.Bei der Abschreibung von Teilen eines Grundbuchskörpers unter Mitübertragung der Lasten in die Einlage des Trennstückes nach Paragraph 3, Absatz eins, LiegTeilG ist die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage entbehrlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält (RPflSlgG 959). Maßgeblich ist, dass sich an der bücherlichen Rechtsposition jener Personen nichts ändert, für die dingliche Rechte am Trennstück eingetragen sind.

Entscheidungstexte

RS0109559">5 Ob 76/98g
Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 76/98g
RS0109559">5 Ob 289/99g
Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 289/99g
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 22 Abs 3 StarkstromwegeG und § 20 Abs 2 Elektrische LeitungsanlagenG ordnet die Übernahme eines Erstehers ohne Anrechnung auf das Meistbot an. Einem diesbezüglich Servitutsberechtigten droht somit aus einer Rangverschlechterung kein Nachteil. (T1)
RS0109559">5 Ob 232/00d
Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 232/00d
RS0109559">5 Ob 209/18y
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 209/18y
nur: Bei der Abschreibung von Teilen eines Grundbuchskörpers unter Mitübertragung der Lasten in die Einlage des Trennstückes nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage entbehrlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden kann, die keine oder eine gleichrangige und inhaltlich gleiche Belastung wie die Stammeinlage enthält. (T2)
RS0109559">5 Ob 131/19d
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 131/19d
Veröff: SZ 2019/109
5 Ob 191/21f
Entscheidungstext OGH 09.06.2022 5 Ob 191/21f
Vgl
RS0109559">5 Ob 132/23g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.04.2024 5 Ob 132/23g
RS0109559">5 Ob 39/25h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.11.2025 5 Ob 39/25h
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109559

Im RIS seit

23.04.1998

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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