RS OGH 2000/7/18 4Ob95/98v; 4Ob172/00y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.04.1998

Norm

UrhG §78

Rechtssatz

Die in der Rechtsprechung zur Fassung von Unterlassungsgeboten ganz allgemein aufgestellten Grundsätze gelten auch für Unterlassungsgebote nach § 78 UrhG.Die in der Rechtsprechung zur Fassung von Unterlassungsgeboten ganz allgemein aufgestellten Grundsätze gelten auch für Unterlassungsgebote nach Paragraph 78, UrhG.

Entscheidungstexte