RS OGH 2018/12/17 9ObA126/98i, 8ObA179/98a, 2Ob316/97b, 8ObA78/04k, 9ObA48/11s, 2Ob178/11g, 2Ob214/1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.04.1998

Norm

ASVG idF 48. ASVGNov §333 Abs3

Rechtssatz

Im Hinblick auf diese haftpflichtversicherungsrechtliche Komponente der Neuregelung und der Absicht des Gesetzgebers, durch diese Regelung den bisherigen Haftungsausschluss der kraftfahrzeughaftpflichtversicherten Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen gemäß § 175 ASVG, insbesondere Verkehrsunfällen, die ein Arbeitnehmer in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Fahrzeug des Arbeitgebers erleidet, zu beseitigen, umfasst die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden.Im Hinblick auf diese haftpflichtversicherungsrechtliche Komponente der Neuregelung und der Absicht des Gesetzgebers, durch diese Regelung den bisherigen Haftungsausschluss der kraftfahrzeughaftpflichtversicherten Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen gemäß Paragraph 175, ASVG, insbesondere Verkehrsunfällen, die ein Arbeitnehmer in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Fahrzeug des Arbeitgebers erleidet, zu beseitigen, umfasst die Ausnahmeregelung des Paragraph 333, Absatz 3, ASVG sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden.

Entscheidungstexte

RS0109871">9 ObA 126/98i
Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 126/98i
RS0109871">8 ObA 179/98a
Entscheidungstext OGH 18.03.1999 8 ObA 179/98a
Beisatz: Der Entfall des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 3 ASVG stellt ausschließlich auf die obligatorische Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung ab. Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist von vornherein ungeeignet, die in der zitierten Bestimmung normierte Ausnahme vom Haftungsprivileg des Dienstnehmers zu begründen. (T1)
Beisatz: Hier: Unfall mit Seitenstapler, für den nach § 59 Abs 1 KFG 1969 keine Versicherungspflicht besteht. (T2)
RS0109871">2 Ob 316/97b
Entscheidungstext OGH 24.09.1999 2 Ob 316/97b
RS0109871">8 ObA 78/04k
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 78/04k
Auch
RS0109871">9 ObA 48/11s
Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 48/11s
Beis wie T1; Beisatz: Wurde vom Arbeitgeber trotz Bestehens einer Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs 1 KFG keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so kommt bei vorsätzlicher Verletzung der Versicherungspflicht eine Haftung aus dem Titel der Fürsorgepflichtverletzung für jenen Betrag in Betracht, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Versicherungspflicht zur Verfügung gestanden wäre (RS0127018). (T3)
Veröff: SZ 2011/78
RS0109871">2 Ob 178/11g
Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 178/11g
Auch; Beis wie T1 nur: Der Entfall des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 3 ASVG stellt ausschließlich auf die obligatorische Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung ab. (T4)
Veröff: SZ 2012/6
RS0109871">2 Ob 214/11a
Entscheidungstext OGH 25.10.2012 2 Ob 214/11a
Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2012/114
RS0109871">2 Ob 20/16d
Entscheidungstext OGH 26.01.2017 2 Ob 20/16d
Auch; nur: Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG umfasst sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden. (T5); Veröff: SZ 2017/4
RS0109871">2 Ob 215/17g
Entscheidungstext OGH 17.12.2018 2 Ob 215/17g
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109871

Im RIS seit

29.05.1998

Zuletzt aktualisiert am

25.02.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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