RS OGH 1998/5/18 8ObS412/97i, 8ObS107/98p, 8ObS175/99i, 8ObS161/99f, 8ObS166/99s, 8ObS3/01a, 8ObS52/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 412/97i
  Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i
  Veröff: SZ 71/86
• 8 ObS 107/98p
  Entscheidungstext OGH 17.09.1998 8 ObS 107/98p
  Beisatz: Wird das Ausgleichsverfahren über das Vermögen des ehemaligen Dienstgebers vor Einbringung der Klage des ehemaligen Dienstnehmers eröffnet, stehen die Kosten für die Verfassung der Klage selbst dann nicht zu, wenn diese vor Ausgleichseröffnung in deren Unkenntnis erfolgte. (T1)
• 8 ObS 161/99f
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 161/99f
  Beis wie T2
• 8 ObS 175/99i
  Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObS 175/99i
  Beisatz: Dabei wird auf den Standard einer sorgfältigen Verfahrenspartei abgestellt, die sich bei Vorliegen deutlicher Indizien einer materiellen Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers bei Gericht vor der Durchführung weiterer kostenverursachender Verfahrenshandlungen erkundet hätte, ob ein Tatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG vorliegt, etwa, ob ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens (§ 1 Abs 1 Z 3 IESG) abgelehnt wurde. Zur Ermittlung des Standards an Erkundigungspflichten ist ein Vergleich zwischen einem Kläger, der das Risiko hinsichtlich Verfahrenskosten trägt und daher sorgfältig vorgeht, mit einem solchen vorzunehmen, der mit einem verminderten Risiko infolge Ersatzes gemäß § 1 Abs 2 Z 4 IESG rechnet. Hätte nämlich jener zusätzliche Erkundigungen angestellt, um das Kostenersatzrisiko zu minimieren, dann muß sich dieser bei Unterbleiben dieser dem Standard entsprechenden Nachforschungen den Einwand gefallen lassen, die Kosten seien zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig gewesen. (T2)
• 8 ObS 166/99s
  Entscheidungstext OGH 25.11.1999 8 ObS 166/99s
  Beis wie T2
• 8 ObS 3/01a
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObS 3/01a
  Beis wie T2
• 8 ObS 52/01g
  Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObS 52/01g
  Beis wie T2 nur: Dabei wird auf den Standard einer sorgfältigen Verfahrenspartei abgestellt, die sich bei Vorliegen deutlicher Indizien einer materiellen Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers bei Gericht vor der Durchführung weiterer kostenverursachender Verfahrenshandlungen erkundet hätte, ob ein Tatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG vorliegt. (T3)
• 8 ObS 36/01d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObS 36/01d
  Beis wie T2 nur: Zur Ermittlung des Standards an Erkundigungspflichten ist ein Vergleich zwischen einem Kläger, der das Risiko hinsichtlich Verfahrenskosten trägt und daher sorgfältig vorgeht, mit einem solchen vorzunehmen, der mit einem verminderten Risiko infolge Ersatzes gemäß § 1 Abs 2 Z 4 IESG rechnet. (T4) Beisatz: Die Auslegung des Begriffes der "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" gemäß § 1 Abs 2 Z 4 IESG hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T5) Beisatz: Hier: Kosten eines Auskunftsersuchens zur Vorbereitung eines Konkursantrages. (T6)
• 8 ObS 2/06m
  Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObS 2/06m

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer