RS OGH 2023/6/28 4Ob159/98f; 10ObS347/99y; 10Ob99/00g; 6Ob190/05t; 3Ob229/06g; 3Ob56/13a; 3Ob121/13k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0110261">4 Ob 159/98f
  Entscheidungstext OGH 16.06.1998 4 Ob 159/98f
  Veröff: SZ 71/102
• RS0110261">10 ObS 347/99y
  Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 ObS 347/99y
• RS0110261">10 Ob 99/00g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 Ob 99/00g
  Vgl; Beisatz: Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten oder Antragsgegners. Geheilt ist der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Beklagte oder Antragsgegner den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten Schriftstücks tatsächlich verstanden hat oder er - als Angehöriger des Absendestaates - der Landessprache mächtig sein musste. (T1)
• RS0110261">6 Ob 190/05t
  Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 190/05t
  Beisatz: Diese Entscheidungen beziehen sich freilich ausdrücklich nur auf die unmittelbar im Postweg vorgenommene Zustellung. Diese Überlegungen gelten hingegen dann nicht, wenn der Empfänger in Kenntnis seines Annahmeverweigerungsrechts gleichwohl zur Annahme der fremdsprachigen, nicht übersetzten Schriftstücke bereit ist. Bei der Zustellung im Rechtshilfeweg kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die ausländische Behörde den Empfänger über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt. (T2)
• RS0110261">3 Ob 229/06g
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 229/06g
  Vgl auch; Beisatz: Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Bei der Postzustellung ist solange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, solange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergibt. (T3)
  Beisatz: Auf Grund eines - nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilenden - Einlassens in das ausländische Verfahren kann von einer Annahmebereitschaft iSd § 12 Abs 2 ZustG ausgegangen werden. (T4)
  Veröff: SZ 2006/179
• RS0110261">3 Ob 56/13a
  Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 56/13a
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier konnte die Zustellung im Rechtshilfeweg nicht bewirkt werden, weil der Beklagte die Sendung nicht behob. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass er über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt wurde. (T5)
• RS0110261">3 Ob 121/13k
  Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 121/13k
  Auch
• RS0110261">6 Ob 59/14s
  Entscheidungstext OGH 10.04.2014 6 Ob 59/14s
  Vgl; Beisatz: Hier: Fehlende Belehrung über Annahmeverweigerungsrecht. (T6)
• RS0110261">3 Ob 53/18t
  Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 53/18t
  Vgl auch; Beis wie T2
• RS0110261">9 ObA 11/23t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 9 ObA 11/23t
  Beisatz: Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht ausschließlich auf natürliche Personen. (T7)
  Beisatz: Hier: Juristische Person als Empfängerin. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)