RS OGH 1998/6/25 8Ob345/97m, 9Ob63/01g, 8Ob132/06d, 8ObA47/07f, 8Ob116/10g, 6Ob208/13a, 3Ob169/21f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 345/97m
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 345/97m
  Veröff: SZ 71/114
• 9 Ob 63/01g
  Entscheidungstext OGH 11.07.2001 9 Ob 63/01g
  Auch; nur: Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren. Hingegen haftet er nur bis zum Wert der ihm ausgefolgten Massebestandteile aus einem von ihm geschlossenen Vertrag. (T1)
  Beisatz: Ob Vermögensbestandteile welchen Wertes dem Gemeinschuldner ausgefolgt wurden, hat der sich auf die Haftung des ehemaligen Gemeinschuldners berufende Gläubiger zu beweisen. (T2)
• 8 Ob 132/06d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 132/06d
  Auch; Beisatz: Schon aus der Gegenüberstellung der beiden Fälle und zwar einerseits des § 21 KO, in dem der andere Vertragsteil weiter gebunden ist, und andererseits des § 23 KO, der eine Aufkündigung von Bestandverhältnissen auch durch den Bestandgeber ermöglicht, zeigt sich, dass entscheidend die Möglichkeit der Aufkündigung durch den Bestandgeber ist. (T3)
  Beisatz: Der Gemeinschuldner als Bestandnehmer haftet daher nach Aufhebung des Konkurses unbeschränkt für die nach Konkurseröffnung liegenden Bestandzinsverbindlichkeiten (Masseforderungen), wenn der Bestandgeber infolge Anwendbarkeit des MRG und des darin vorgesehenen Kündigungsschutzes keine Möglichkeit zur Aufkündigung des Bestandverhältnisses hatte. (T4)
• 8 ObA 47/07f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 47/07f
  Vgl auch; Beisatz: Den ehemaligen Gemeinschuldner trifft nach Konkursaufhebung eine Haftung für unbeglichene Masseforderungen. Das gilt auch für den Fall der Konkursaufhebung nach Abschluss eines Zwangsausgleiches. (T5)
  Beisatz: Hier: Haftungsbeschränkung bezüglich der geltend gemachten Arbeitnehmerentgeltforderungen für die Zeit ab Konkurseröffnung bis zur Konkursaufhebung wurde nicht eingewendet. (T6)
• 8 Ob 116/10g
  Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 116/10g
  Auch; Beis wie T5 nur: Den ehemaligen Gemeinschuldner trifft nach Konkursaufhebung eine Haftung für unbeglichene Masseforderungen. (T7)
  Veröff: SZ 2011/31
• 6 Ob 208/13a
  Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 208/13a
  Auch; Beis wie T7
• 3 Ob 169/21f
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 3 Ob 169/21f
  Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Diese Haftung ist aber beschränkt. (T8)
  Beisatz: Hier: Exekutionsführung des ehemaligen Insolvenzverwalters auf Pensionsbezug des ehemaligen Gemeinschuldners. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)