RS OGH 1998/9/10 6Ob233/98b, 6Ob217/00f, 8Ob210/02v, 3Ob63/13f, 6Ob186/14t, 7Ob186/16b, 5Ob113/17d,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 233/98b
  Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 233/98b
• 6 Ob 217/00f
  Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 217/00f
• 8 Ob 210/02v
  Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 Ob 210/02v
  Auch; nur: Der Unterhaltsanspruch des schuldlos geschiedenen Ehegatten ist gegenüber eigenen Einkünften und eigenem Vermögen subsidiär. (T1)
• 3 Ob 63/13f
  Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten, der das gesetzliche Pensionsalter bereits erreicht hat und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt, kann eine Nebenbeschäftigung ebensowenig verlangt werden wie die Übernahme einer Pflegetätigkeit in einem die gesetzliche Pflicht übersteigenden Ausmaß. Ein in dieser Form ausgeübter Verzicht auf ein Zusatzeinkommen aus einer Pflegetätigkeit kann dem Unterhaltspflichtigen nicht als vorwerfbare Verletzung seiner Anspannungsobliegenheit gegenüber der Unterhaltsberechtigten angelastet werden. (T2)
• 6 Ob 186/14t
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 186/14t
  Auch
• 7 Ob 186/16b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
  Auch
• 5 Ob 113/17d
  Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
  nur: Pensionseinkommen, auf das der Bezieher einen unbedingten Anspruch hat, ist aber in voller Höhe Einkommen, gleichgültig aufgrund welcher in der Vergangenheit liegender Umstände die tatsächlich ausgezahlte Höhe basiert. (T3)
• 7 Ob 210/17h
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)