RS OGH 1998/9/10 2Ob236/98i, 2Ob91/99t, 10Ob24/00b, 7Ob5/01p, 7Ob25/01d, 7Ob74/01k, 2Ob104/01k, 7Ob7

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Veröffentlicht am 10.09.1998
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Rechtssatz

Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Ermessensentscheidung - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110702

Im RIS seit

10.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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