RS OGH 1998/10/21 3Ob185/98x, 3Ob175/10x, 3Ob5/14b, 5Ob119/14g, 5Ob104/14a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 185/98x
  Entscheidungstext OGH 21.10.1998 3 Ob 185/98x
  Veröff: SZ 71/170
• 3 Ob 175/10x
  Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 175/10x
• 3 Ob 5/14b
  Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 5/14b
  Beisatz: Hat das vom Grundbuchsgericht verschiedene Bewilligungsgericht auf ein sich aus dem Grundbuch ergebendes Bewilligungshindernis (hier: Belastungs? und Veräußerungsverbot) erkennbar nicht Bedacht genommen, hat das Grundbuchsgericht den Vollzug der bewilligten Eintragung abzulehnen. (T1)
• 5 Ob 119/14g
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 119/14g
  Vgl auch; Beisatz: Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft ungeachtet des gesetzlichen Verbots einer unterschiedlichen Belastung (§ 13 Abs 3 WEG) ein richterliches Belastungs? und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt ausschließlich eine Frage des materiellen (Wohnungseigentums?)Rechts und damit die Richtigkeit der Entscheidung des Bewilligungsgerichts in materiell?rechtlicher Hinsicht, die das Vollzugsgericht eben nicht zu überprüfen hat. (T2)
• 5 Ob 104/14a
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 104/14a
  Vgl auch; Beisatz: Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft bloß an einem halben Mindestanteil ein richterliches Belastungs? und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt keine Frage des Grundbuchsrechts, sondern ausschließlich eine Frage des materiellen (Wohnungseigentums?)Rechts. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)