RS OGH 2005/4/21 2Ob329/98s, 2Ob65/05f

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

Bei der Vorschrift des § 46 Abs 4 lit e StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Durch diese Bestimmung werden typische Verhaltensweisen, die erfahrungsgemäß infolge der auf Autobahnen üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten zur Gefahrenquelle werden können, untersagt.Bei der Vorschrift des Paragraph 46, Absatz 4, Litera e, StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des Paragraph 1311, ABGB. Durch diese Bestimmung werden typische Verhaltensweisen, die erfahrungsgemäß infolge der auf Autobahnen üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten zur Gefahrenquelle werden können, untersagt.