RS OGH 1999/1/26 5Ob3/99y, 10Ob33/00a, 5Ob130/00d, 2Ob193/01y, 4Ob200/17s, 9Ob7/18x, 4Ob233/18w, 5Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 3/99y
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 3/99y
• 10 Ob 33/00a
  Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 Ob 33/00a
  Auch; nur: Es ist daher in den Fällen fehlender behördlicher Genehmigung eine Regelungslücke anzunehmen, die durch analoge Heranziehung der im § 364a ABGB (auch) enthaltenen Gefährdungshaftung geschlossen werden kann, wenn ein Immissionsschaden auftritt und einerseits der geschädigte Nachbar der Schadensgefahr ausgeliefert war und andererseits für den Haftpflichtigen der Eintritt des Schadens ein kalkuliertes Risiko darstellt, das er zu seinem Nutzen eingegangen ist. (T1)
• 5 Ob 130/00d
  Entscheidungstext OGH 12.12.2000 5 Ob 130/00d
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die sorgfältige, fachmännische Entfernung einer nicht tragenden, konsenswidrig errichteten Zwischenwand bewirkt eben keinerlei "typische Gefahr", kein "objektiv kalkulierbares Risiko", sodass ein Einstehenmüssen dafür einer abzulehnenden reinen Erfolgshaftung gleichkäme. (T2)
• 2 Ob 193/01y
  Entscheidungstext OGH 09.08.2001 2 Ob 193/01y
  Vgl auch; nur T1
• 4 Ob 200/17s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 200/17s
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ob es einer behördlichen Bewilligung bedarf, wurde hier offen gelassen. (T3)
• 9 Ob 7/18x
  Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 7/18x
  Veröff: SZ 2018/90
• 4 Ob 233/18w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 233/18w
  Auch; Beisatz: Hier: Rauchimmissionen, die aus der betriebsimmanenten Gefahr einer Selbstentzündung von Abfall in einer genehmigten Sammelanlage resultierten. (T4)
• 5 Ob 21/19b
  Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 21/19b
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)