RS OGH 1999/4/27 4Ob63/99i

1. MSchG § 10a heute
2. MSchG § 10a gültig ab 01.01.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 833/1992

Aus dem Gebot richtlinienkonformer Auslegung folgt, daß bei der Anwendung des § 10a MSchG die zu Art 7 der MarkenRL ergangene Rechtsprechung des EuGH zu beachten ist.Aus dem Gebot richtlinienkonformer Auslegung folgt, daß bei der Anwendung des Paragraph 10 a, MSchG die zu Artikel 7, der MarkenRL ergangene Rechtsprechung des EuGH zu beachten ist.