RS OGH 1999/4/27 4Ob63/99i, 4Ob33/00g, 4Ob253/00k, 4Ob270/00k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.1999

Norm

AMG §7 Abs1
EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 Art7

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH muß das Umpacken notwendig sein, um das Arzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können. Das als Beispielsfall genannte Vorliegen verschiedener Packungsgrößen zeigt, daß der EuGH das Umpacken nur dann für zulässig erachtet, wenn das Arzneimittel andernfalls im Einfuhrmitgliedstaat nicht vertrieben werden könnte.

Entscheidungstexte

4 Ob 63/99i
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 63/99i
4 Ob 33/00g
Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 33/00g
Auch
4 Ob 270/00k
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 4 Ob 270/00k
Auch; nur: Nach der Rechtsprechung des EuGH muß das Umpacken notwendig sein, um das Arzneimittel im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können. (T1)
4 Ob 253/00k
Entscheidungstext OGH 19.12.2001 4 Ob 253/00k
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112115

Dokumentnummer

JJR_19990427_OGH0002_0040OB00063_99I0000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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