RS OGH 1999/5/11 5Ob19/99a

Erhöhungen des Hauptmietzinses führen zu einer Verringerung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und umgekehrt, sodaß das wirtschaftliche Ergebnis davon so lange nicht berührt wird, als der Hauptmietzins nicht die Sätze für den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag übersteigt. Bei der Berechnung sind dem eigentlichen Hauptmietzins alle Mietzinsbestandteile zuzuschlagen, die dieselbe Funktion haben wie der Zuschlag nach Art XIII Z 1 EGuStG, wenn er eingehoben wird oder die nach § 33 Abs 3 StadtErnG idF des § 43 WSG (vgl LGZ Wien in MietSlg 40.603/38) bzw § 33 Abs 2 StadtErnG idF des 1. WÄG überwälzten Mehrleistungen.