RS OGH 2019/11/27 6Ob71/99f, 5Ob119/19i

1. ZPO § 410 heute
2. ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Ablehnung eines Ausspruchs über die vom Kläger dem Beklagten gemäß § 410 ZPO eingeraumte Lösungsbefugnis ist mit Rekurs anfechtbar.Die Ablehnung eines Ausspruchs über die vom Kläger dem Beklagten gemäß Paragraph 410, ZPO eingeraumte Lösungsbefugnis ist mit Rekurs anfechtbar.