RS OGH 1999/7/15 6Ob124/99z, 6Ob123/99b, 6Ob122/99f, 6Ob44/04w, 6Ob43/04y, 6Ob232/07x, 4Ob119/11w, 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 124/99z
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 124/99z
  Veröff: SZ 72/121
• 6 Ob 123/99b
  Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 123/99b
• 6 Ob 122/99f
  Entscheidungstext OGH 11.11.1999 6 Ob 122/99f
  Beisatz: Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das durch den EG-Vertrag geschaffene Recht - so auch die Grundfreiheiten betreffenden Regelungen - im Falle einer Normenkollision vor wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften Vorrang und ist von den Gerichten der Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden. (T1)
• 6 Ob 44/04w
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 44/04w
  Vgl; Beisatz: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach §13 HGB erfordert den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die für den tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung erforderlichen Einrichtungen zur Gänze bereits vorhanden sein müssen. Wohl aber müssen räumliche und organisatorische Vorkehrungen getroffen sein, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass tatsächlich eine Betriebsstätte geschaffen wird, die einen fortlaufenden (nicht nur gelegentlichen) und weitgehend verselbständigten Geschäftsbetrieb im Sinn des Unternehmenszwecks ermöglicht. (T2)
  Veröff: SZ 2004/65
• 6 Ob 43/04y
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 43/04y
  Vgl; Beis wie T2
• 6 Ob 232/07x
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 232/07x
  Vgl; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft im Gründungsstaat nur ihren statutarischen Sitz hat und dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet (so schon 6 Ob 146/06y). (T3)
  Beisatz: Ihr Gesellschaftsstatut ist das Recht des Gründungsstaats. Das Gesellschaftsstatut (Personalstatut der Gesellschaft) ist für die Partei- und Prozessfähigkeit, für die Rechte und Pflichten der Organe und deren Vertretungsmacht und auch für das Ende der Gesellschaft (ihrer Rechtsfähigkeit) maßgeblich (so schon 6 Ob 146/06y). (T4)
  Veröff: SZ 2008/63
• 4 Ob 119/11w
  Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 119/11w
  Vgl auch; Beis wie T4
• 6 Ob 185/13v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 185/13v
  Auch; Veröff: SZ 2014/82
• 9 Ob 74/21d
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 74/21d
  Beisatz: Hier: Nach dem Brexit sind Ltds mit Satzungssitz in Großbritannien und Hauptverwaltungssitz in Österreich von diesem Grundsatz nicht mehr erfasst; vgl RS0134015). (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)