RS OGH 1999/8/5 1Ob175/99p, 9Ob124/04g, 7Ob43/07k, 1Ob281/06i, 8Ob112/08s, 6Ob264/11h, 3Ob157/12b, 2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 175/99p
  Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 175/99p
• 9 Ob 124/04g
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 124/04g
  nur: Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. (T1)
• 7 Ob 43/07k
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 43/07k
  nur: Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers - auch in Bezug auf ausgesetzte Legate - zu vereiteln. Ob das Verhalten der Person, die eine letztwillige Verfügung unterdrückt, zu dem von ihr gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich. (T2)
  Beisatz: Wenn nach den festgestellten Umständen eine solche Absicht nicht unterstellt werden kann, liegt ein Tatbestand im Sinne des § 542 ABGB nicht vor. (T3)
  Beisatz: Hier: Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Erbfalles dem Erblasser gehörten. Die Alleinerbeneigenschaft der Erben wurde in keiner Weise in Frage gestellt oder in Zweifel gezogen. (T4)
  Veröff: SZ 2007/48
• 1 Ob 281/06i
  Entscheidungstext OGH 03.05.2007 1 Ob 281/06i
  nur T2
• 8 Ob 112/08s
  Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 112/08s
  Auch; Beisatz: Nach § 542 ABGB machen Handlungen oder Unterlassungen erbunwürdig, die in der Absicht geschehen, den Willen des Erblassers zu vereiteln (RIS-Justiz RS0112469; RS0012273; 1Ob 281/06i). (T5)
  Beisatz: Verfehlungen gegen den letzten Willen des Erblassers iSd §542 ABGB liegen auch dann vor, wenn sich die Handlung oder Unterlassung des betroffenen Erbanwärters zwar nicht gegen ein Testament, aber gegen ein Kodizill bzw gegen ausgesetzte Legate richtet. (T6)
• 6 Ob 264/11h
  Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 264/11h
  nur: Durch § 542 ABGB wird jede Handlung oder Unterlassung sanktioniert, die in der Absicht geschieht, den Willen des Erblassers zu vereiteln. (T7)
• 3 Ob 157/12b
  Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 157/12b
  Auch; nur T7
• 2 Ob 174/20g
  Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 174/20g
  Vgl; Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. (T8)
• 2 Ob 75/20y
  Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 75/20y
  Vgl; Beisatz: Erbunwürdigkeit iSd § 542 ABGB aF liegt auch dann vor, wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die vorsätzliche Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird oder werden soll, etwa durch Unterschiebung eines Testaments. (T9)
  Beisatz: Ob das Verhalten zu dem gewünschten Erfolg geführt hat, ist unerheblich. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)