RS OGH 1999/10/20 7Ob261/99d, 7Ob233/01t, 1Ob132/01w, 1Ob29/01y, 8Ob115/02y, 3Ob284/03s, 6Ob69/06z,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 261/99d
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 261/99d
• 7 Ob 233/01t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 233/01t
  nur: Ob ein Kreditgeber (= Bank) dem Interzedenten (hier: Bürge und Zahler) ausreichende Informationen über die wirtschaftliche Lage des Schuldners im Sinne des § 25c KSchG gegeben hat, ist von der Beurteilung ganz konkreter Individualumstände abhängig. (T1)
• 1 Ob 132/01w
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 132/01w
  nur T1; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Kreditgeber hätte erkennen müssen, dass der Kreditnehmer seine Verbindlichkeit nicht oder nicht vollständig werde erfüllen können, sind Umstände wie dass der Bürge seine Bereitschaft zur Interzession aus eigenem Antrieb erklärte, (als in casu früherer Leiter einer Bankfiliale) geschäftserfahren war und durch die Kreditgewährung die Erstattung dem Kreditnehmer vorgeschossener Beträge erreichte, besonders zu berücksichtigen. (T2)
• 1 Ob 29/01y
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 29/01y
  nur T1; Beisatz: Der Umfang der Nachforschungspflicht und der daraus resultierenden Informationspflicht hängt davon ab, in welcher Höhe Kredit gewährt wurde und vor allem davon, unter welchen Umständen es zum Abschluss des Kreditvertrags gekommen ist. (T3)
• 8 Ob 115/02y
  Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 115/02y
  Auch; nur T1; Beisatz: Und damit regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T4)
• 3 Ob 284/03s
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 284/03s
  Auch; nur T1; Beis wie T3
• 6 Ob 69/06z
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 69/06z
  Vgl; Beisatz: Ob ein Kreditgeber dem Interzedenten ausreichende Informationen über die wirtschaftliche Lage des Schuldners iSd § 25c KSchG gegeben hat, ist stets von der Beurteilung der Umstände des Einzelfalles abhängig und stellt damit regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. (T5)
• 6 Ob 227/06k
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 227/06k
  Auch; Beisatz: Im Zusammenhang mit dem „Kennenmüssen" dürfen die Prüfpflichten und Informationspflichten des Gläubigers nicht überspannt werden. Es treffen ihn keine Nachforschungspflichten, die über die mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt durchgeführte Bonitätsprüfung hinaus gehen; letztlich kann auch das Verhalten des Interzedenten und dessen Bereitschaft zur Übernahme der Interzession die Nachforschungspflichten und damit auch die Informationspflichten des Gläubigers einschränken. (T6)
• 6 Ob 137/07a
  Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 137/07a
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6
• 7 Ob 219/10x
  Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 219/10x
  Auch; nur T1
• 7 Ob 41/12y
  Entscheidungstext OGH 25.05.2012 7 Ob 41/12y
  nur T1
• 6 Ob 19/14h
  Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 19/14h
  Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)