RS OGH 1999/10/20 7Ob190/99p

1. ZPO § 115 heute
2. ZPO § 115 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
3. ZPO § 115 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

1. ZPO § 116 heute
2. ZPO § 116 gültig ab 01.01.1898

1. ZustG § 8 heute
2. ZustG § 8 gültig ab 01.03.1983

Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll. Eine Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist dann ausgeschlossen, wenn der Empfänger als Partei bzw Verfahrensbeteiligter eine bekannte Anschrift hatte und die Zustellung an diese Anschrift ordnungsgemäß erfolgte; in diesem Fall der nachträglichen Aufenthaltsänderung einer Partei während des Verfahrens ist nach § 8 Abs 2 ZustG vorzugehen.Die Kuratorbestellung nach Paragraph 116, ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 115, ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen werden soll. Eine Kuratorbestellung nach Paragraph 116, ZPO ist dann ausgeschlossen, wenn der Empfänger als Partei bzw Verfahrensbeteiligter eine bekannte Anschrift hatte und die Zustellung an diese Anschrift ordnungsgemäß erfolgte; in diesem Fall der nachträglichen Aufenthaltsänderung einer Partei während des Verfahrens ist nach Paragraph 8, Absatz 2, ZustG vorzugehen.