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RS OGH 2024/11/19 8Ob312/98k; 4Ob88/03z; 4Ob128/18d; 4Ob174/24b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.2000
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Norm

KO §108
KO §109 Abs1

Rechtssatz

Durch die explizite Anerkennung einer Forderung einer Gläubigerin durch den Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren ist die Forderung festgestellt. Diese Feststellung ist gemäß § 109 Abs 1 KO ein Entscheidungssurrogat, mit dem das in der klagsähnlichen Forderungsanmeldung enthaltene Rechtsschutzgesuch positiv erledigt wird.Durch die explizite Anerkennung einer Forderung einer Gläubigerin durch den Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren ist die Forderung festgestellt. Diese Feststellung ist gemäß Paragraph 109, Absatz eins, KO ein Entscheidungssurrogat, mit dem das in der klagsähnlichen Forderungsanmeldung enthaltene Rechtsschutzgesuch positiv erledigt wird.

Entscheidungstexte

  • RS0113041">8 Ob 312/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 312/98k
    Veröff: SZ 73/21
  • RS0113041">4 Ob 88/03z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 88/03z
    Vgl auch; Beisatz: Bestreitet der Masseverwalter die im Konkurs des Schuldners angemeldete Forderung nicht, so kommt der Feststellung der Forderung im Konkurs (§§108, 109 KO) rechtsgestaltende Wirkung zu. (T1)
  • RS0113041">4 Ob 128/18d
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 128/18d
    Auch
  • RS0113041">4 Ob 174/24b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 4 Ob 174/24b
    Anm: Vgl RS0135253.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113041

Im RIS seit

26.02.2000

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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