RS OGH 2024/11/19 8Ob312/98k; 4Ob88/03z; 4Ob128/18d; 4Ob174/24b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.2000

Norm

KO §108
KO §109 Abs1

Rechtssatz

Durch die explizite Anerkennung einer Forderung einer Gläubigerin durch den Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren ist die Forderung festgestellt. Diese Feststellung ist gemäß § 109 Abs 1 KO ein Entscheidungssurrogat, mit dem das in der klagsähnlichen Forderungsanmeldung enthaltene Rechtsschutzgesuch positiv erledigt wird.Durch die explizite Anerkennung einer Forderung einer Gläubigerin durch den Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren ist die Forderung festgestellt. Diese Feststellung ist gemäß Paragraph 109, Absatz eins, KO ein Entscheidungssurrogat, mit dem das in der klagsähnlichen Forderungsanmeldung enthaltene Rechtsschutzgesuch positiv erledigt wird.

Entscheidungstexte

RS0113041">8 Ob 312/98k
Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 Ob 312/98k
Veröff: SZ 73/21
RS0113041">4 Ob 88/03z
Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 88/03z
Vgl auch; Beisatz: Bestreitet der Masseverwalter die im Konkurs des Schuldners angemeldete Forderung nicht, so kommt der Feststellung der Forderung im Konkurs (§§108, 109 KO) rechtsgestaltende Wirkung zu. (T1)
RS0113041">4 Ob 128/18d
Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 128/18d
Auch
RS0113041">4 Ob 174/24b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 4 Ob 174/24b
Anm: Vgl RS0135253.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113041

Im RIS seit

26.02.2000

Zuletzt aktualisiert am

07.01.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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