RS OGH 2000/2/1 14Os169/99 (14Os170/99), 12Os134/14v

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Veröffentlicht am 01.02.2000
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Rechtssatz

Das bloße Bestreiten des Tötungsvorsatzes enthält für sich allein noch nicht die Behauptung, mit Verletzungsvorsatz gehandelt zu haben, und verpflichtet demnach den Schwurgerichtshof auch nicht zur Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 87 StGB, sofern nicht im übrigen Beweisverfahren Umstände hervorgekommen sind, die eine solche Frage geboten erscheinen lassen. Aus dem Geständnis hinsichtlich des Totschlages unter Bestreitung des Mordes allein kann ein vom Beschwerdeführer bei Tatausführung vorgelegenes, bloß auf Verletzung des Tatopfers gerichtetes Vorhaben nicht abgeleitet werden.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 169/99
    Entscheidungstext OGH 01.02.2000 14 Os 169/99
  • 12 Os 134/14v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 12 Os 134/14v
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113213

Im RIS seit

02.03.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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