RS OGH 2001/1/5 1Ob45/00z, 1Nd4/01

1. JN § 93 heute
2. JN § 93 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. ZPO § 11 heute
2. ZPO § 11 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn Parteien als Haftpflichtige solidarisch in Anspruch genommen werden und insofern materielle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 1 ZPO sind, bedingt der Gerichtsstand nach § 93 Abs 1 JN ferner, dass das angerufene Gericht für den - hier zusammen mit einem Rechtsträger nach § 1 Abs 1 AHG - geklagten Streitgenossen nicht unprorogabel unzuständig ist.Wenn Parteien als Haftpflichtige solidarisch in Anspruch genommen werden und insofern materielle Streitgenossen im Sinne des Paragraph 11, Ziffer eins, ZPO sind, bedingt der Gerichtsstand nach Paragraph 93, Absatz eins, JN ferner, dass das angerufene Gericht für den - hier zusammen mit einem Rechtsträger nach Paragraph eins, Absatz eins, AHG - geklagten Streitgenossen nicht unprorogabel unzuständig ist.