RS OGH 2000/3/28 1Ob247/99a, 9ObA53/06v, 8ObA40/06z, 9ObA51/06z, 6Ob79/20s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 247/99a
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 247/99a
• 9 ObA 53/06v
  Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 53/06v
  Auch; Beisatz: § 17 Abs 2 ZustG verweist nur auf einen „für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", womit nur auf die objektiven Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle abgestellt wird. Eine solche Zuordnung zur konkreten Abgabestelle wurde hier festgestellt. (T1)
• 8 ObA 40/06z
  Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 40/06z
  Auch; Beis wie T1
• 9 ObA 51/06z
  Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 51/06z
  Beisatz: §17 Abs2 ZustG verweist nur auf einen „für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten", womit nur auf die objektive Zuordnung zu dieser einen Abgabestelle abgestellt wird. (T2)
• 6 Ob 79/20s
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 79/20s
  Vgl; Beisatz: Besteht für mehrere Abgabestellen (etwa für mehrere Wohnungen) nur ein Briefkasten, so kann dieser einer Abgabestelle nicht objektiv zugeordnet werden. Ob der Briefkasten mit einem Namensschild versehen ist, ist für die objektive Zuordnung aber nicht entscheidend. (T3)
  Beisatz: Der Fall der mangelnden objektiven Zuordenbarkeit zu einer Abgabestelle ist aber von der Fallkonstellation zu unterscheiden, dass mehrere Personen eine gemeinsame Abgabestelle haben; an einer solchen kann jeder von ihnen wirksam zugestellt werden. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)