RS OGH 2025/10/28 6Ob65/00b; 8Ob240/01d; 9Ob84/04z; 2Ob28/05i; 3Ob2/06z; 3Ob145/08g; 5Ob70/10w; 5Ob1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.04.2000

Norm

MRG § 29 heute
MRG § 29 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025
MRG § 29 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
MRG § 29 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
MRG § 29 gültig von 01.07.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
MRG § 29 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
MRG § 29 gültig von 01.03.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
MRG § 29 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

§ 29 MRG steht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam. Im Übrigen ist aber die Vertragsfreiheit nicht aufgehoben, eine Einigung über die Auflösung des Mietverhältnisses und die Räumung ist während des Mietverhältnisses wirksam, auch wenn sie erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt realisiert werden soll. Die bloße Bekräftigung einer nicht durchsetzbaren Befristung reicht hiezu jedoch nicht aus.Paragraph 29, MRG steht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam. Im Übrigen ist aber die Vertragsfreiheit nicht aufgehoben, eine Einigung über die Auflösung des Mietverhältnisses und die Räumung ist während des Mietverhältnisses wirksam, auch wenn sie erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt realisiert werden soll. Die bloße Bekräftigung einer nicht durchsetzbaren Befristung reicht hiezu jedoch nicht aus.

Entscheidungstexte

RS0113485">6 Ob 65/00b
Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 65/00b
RS0113485">8 Ob 240/01d
Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 240/01d
Auch; nur: § 29 MRG steht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam. Im Übrigen ist aber die Vertragsfreiheit nicht aufgehoben, eine Einigung über die Auflösung des Mietverhältnisses und die Räumung ist während des Mietverhältnisses wirksam, auch wenn sie erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt realisiert werden soll. (T1)
RS0113485">9 Ob 84/04z
Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 Ob 84/04z
Auch; Beisatz: War die Befristung hingegen unwirksam, vermochte die bloße Bekräftigung des Vertragsinhalts eine wirksame Auflösung nicht herbeizuführen. (T2)
RS0113485">2 Ob 28/05i
Entscheidungstext OGH 31.03.2005 2 Ob 28/05i
Auch; Beis wie T2
RS0113485">3 Ob 2/06z
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 2/06z
Vgl auch
RS0113485">3 Ob 145/08g
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 145/08g
RS0113485">5 Ob 70/10w
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 70/10w
Vgl; Beisatz: Den Parteien steht es frei, ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis, sofern die Vereinbarung nicht der Umgehung des MRG dient, in eines auf bestimmte Zeit zu ändern bzw einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren. (T3)
RS0113485">5 Ob 184/10k
Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 184/10k
Auch; Beis wie T2
RS0113485">5 Ob 212/10b
Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 212/10b
Vgl auch
RS0113485">7 Ob 201/17k
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 201/17k
RS0113485">6 Ob 12/21i
Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 12/21i
RS0113485">5 Ob 3/21h
Entscheidungstext OGH 01.03.2021 5 Ob 3/21h
RS0113485">3 Ob 143/25p
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.10.2025 3 Ob 143/25p
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113485

Im RIS seit

13.05.2000

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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