RS OGH 2000/6/15 15Os75/00

1. GRBG § 1 heute
2. GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993

Die Problematik der Vorhaftanrechnung aus einem anderen Verfahren (§ 38 Abs 1 Z 2 StGB) betrifft bloß die Dauer der Strafhaft, somit den Vollzug einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verhängten Freiheitsstrafe. Diese ist aber nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.Die Problematik der Vorhaftanrechnung aus einem anderen Verfahren (Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, StGB) betrifft bloß die Dauer der Strafhaft, somit den Vollzug einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verhängten Freiheitsstrafe. Diese ist aber nach dem klaren Wortlaut des Paragraph eins, Absatz 2, GRBG vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausdrücklich ausgenommen.